AGBs

1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Messe erfolgt mit dem Anmeldeformular. Das Formular muss vollständig ausgefüllt und mit einer rechtsgültigen Unterschrift versehen sein. Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung.

2. Standzuteilung
Die Standzuteilung erfolgt durch den Veranstalter nach inhaltlichen Gesichtspunkten, die durch das Veranstaltungsthema vorgegeben sind. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist dabei für die Standzuteilung nicht maßgebend. Besondere Wünsche des Ausstellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Beanstandungen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Standzuteilung schriftlich erfolgen, andernfalls gilt diese als genehmigt. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer Standfläche in einem bestimmten Hallenbereich. Außerdem ist der Veranstalter berechtigt, eine Änderung der Lage und Größe eines Standes unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Ausstellers vorzunehmen, sofern behördliche Auflagen dies erforderlich machen.

3. Gestaltung und Ausstattung der Stände
Standbau und -gestaltung müssen den gesetzlichen Vorschriften und den besonderen Vorschriften der jeweiligen Messe, insbesondere den Brandschutz-, Bauordnungs- und sonstigen Sicherheitsbestimmungen, entsprechen (siehe zu diesen besonderen Vorschriften auch Ziff. 14). Der Veranstalter kann die Beseitigung von Ausstellungsgut verlangen, welches eine erhebliche Störung des Messebetriebes oder eine Gefährdung der Sicherheit von Ausstellern und/oder Besuchern herbeiführen könnte. Kommt der Aussteller diesem Verlangen trotz Mahnung nicht unverzüglich nach, so ist der Veranstalter berechtigt, die beanstandeten Ausstellungsstücke auf Kosten und Gefahr des Ausstellers beseitigen zu lassen. Bei gemieteten Ständen beziehungsweise Ausstattungsgegenständen hat sich der Aussteller bei der Übergabe von dem ordnungsgemäßen Zustand, der Verkehrssicherheit und der Vollständigkeit der Mietgegenstände zu überzeugen und hat dem Veranstalter Reklamationen unverzüglich anzuzeigen. Ist der Messestand bei der Anlieferung personell nicht besetzt, so gelten die Mietgegenstände mit dem Abstellen auf dem Messestand als ordnungsgemäß übergeben. Der den Nachbarständen zugewandte Teil des Messestandes über 2,50m ist mit neutralen Sichtflächen zu gestalten (weiß oder grau). Bei Überschreitung der Bauhöhe von 3,50 m ist entweder eine Nachbarschaftszone von 1,0 m einzuhalten oder das schriftliche Einverständnis des Veranstalters einzuholen. Dies gilt auch für Banner und Werbeaufbauten. Darüber hinaus verweisen wir auf die technischen Richtlinien der jeweiligen Messegesellschaften.

4. Aufbau
Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand innerhalb der ihm bekannt gegebenen Aufbauzeiten und ausschließlich auf den ihm zugewiesenen Standflächen fertigzustellen. Rettungswege sind freizuhalten, Feuerschutzanlagen wie z.B. Feuerlöscher dürfen nicht blockiert und Warnhinweise nicht verdeckt werden. Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwer entflammbar sein. Hinweis: Es wird kein Standbau (Teppich, Trennwände) zur Verfügung gestellt.

5. Standbetreuung/Bewerbung
Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der gesamten Dauer der Veranstaltung mit sachkundigem Personal zu besetzen. Die Vorführung von Maschinen, akustischen Ge- räten oder von Lichtbildgeräten sowie der Einsatz sonstiger akustischer, visueller und/oder Funkwellen ausstrahlender Geräte (insbesondere WLAN- oder Mobilfunk-Access Points, Richtfunk etc.), auch zu Werbezwecken, kann im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Messe-/Ausstellungsbetriebes eingeschränkt oder untersagt werden. Der Veranstalter behält sich den Einsatz einer Lautsprecheranlage für Durchsagen und Ankündigungen vor.

6. Abbau
Der Erfolg der Veranstaltung hängt u.a. davon ab, dass alle Aussteller während der gesamten Dauer der Veranstaltung den Betrieb ihrer Stände aufrechterhalten. Daher ist es dem Aussteller untersagt, seinen Stand vor Beendigung der Veranstaltung ganz oder teilweise abzubauen oder zu räumen. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Aussteller gegenüber dem Veranstalter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe der Standmiete. Der Messe- und Ausstellungsstand ist im ursprünglichen Zustand, spätestens zum für die Beendigung des Abbaus festgesetzten Termin, zurückzugeben. Nach diesem Zeitpunkt befindet sich der Aussteller automatisch mit der Rückgabe in Verzug, es sei denn, der verspätete Abbau ist nicht von ihm zu vertreten. Nach Beendigung des für den Abbau festgesetzten Termins werden nicht abgebaute Stände oder nicht abgefahrene Messe-/Ausstellungsgüter vom Veranstalter ohne weitere Mahnung auf Kosten des Ausstellers entfernt unter Ausschluss der Haftung für Verlust und Beschädigung, es sei denn, dem Veranstalter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

7. Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasseranschluss
Soweit der Aussteller Versorgungsanschlüsse wünscht, sind diese rechtzeitig beim Veranstalter auf Kosten des Ausstellers zu bestellen. Anschlüsse und Geräte müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und können widrigenfalls auf Kosten des Ausstellers von der Veranstaltung entfernt oder außer Betrieb gesetzt werden. Der Aussteller haftet ohne Beschränkung für alle Schäden, die durch die Benutzung nicht gemeldeter Anschlüsse oder nicht vom Veranstalter beauftragter Installateure hervorgerufen werden. Der Veranstalter haftet nicht für Unterbrechungen oder Leistungsschwankungen der Gas-, Wasser- oder Stromversorgung, soweit sie nicht auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

8. Untervermietung
Eine vollständige oder teilweise Untervermietung des Standes sowie das Anbieten von Waren und Dienstleistungen Dritter bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Veranstalters. Bei nicht genehmigter Untervermietung, sonstiger Überlassung von Standflächen an Dritte bzw. ungenehmigten Anbieten oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet sich der Aussteller, den störenden Zustand unverzüglich nach Aufforderung zu beseitigen. Der Aussteller hat in diesem Fall außerdem eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Standmiete zu bezahlen. Bei nicht genehmigter Untervermietung bzw. Weitergabe an Dritte sind, sofern der Veranstalter nicht Räumung des Standes durch den Untermieter verlangt, vom Aussteller 50 Prozent der Standmiete zusätzlich zu entrichten.

9. Personenmehrheit/ gesamtschuldnerische Haftung
Mieten mehrere Aussteller/Unteraussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner. Der Ansprechpartner für den Veranstalter ist derjenige, der aus der Anmeldung als Aussteller mit vollständiger Anschrift hervorgeht. Die Korrespondenz wird ausschließlich über diesen Aussteller geführt. Er ist für alle Vertragspartner empfangs- und zustellungsbevollmächtigt, ebenso bevollmächtigt für die Abgabe von Willenserklärungen. Mitteilungen an den in der Anmeldung genannten Vertreter gelten als Mitteilung an sämtliche anderen Aussteller / Unteraussteller. Dies gilt insbe- sondere auch für Kündigungserklärungen sowie Annahme und Abgabe von Vertragsänderungsangeboten.

10. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die geleistete Zahlung ist Voraussetzung für die Messeteilnahme. Bei nachträglicher Änderung der Rechnungsanschrift wird eine Aufwandspauschale ab der zweiten Änderung in Höhe von 15,00 € fällig.

11. Verzug/Verzugszinsen/Rücktritt
Verzugszinsen werden für Entgeltforderungen mit 8 Prozentpunkten und im Übrigen mit 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB berechnet. Falls der Veranstalter einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist er berechtigt diesen geltend zu machen. Dem Aussteller bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Aussteller kann sich außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nur mit schriftlicher Zustimmung des Veranstalters vom Vertrag lösen. Der Veranstalter kann die Erteilung der Zustimmung davon abhängig machen, ob der gemietete Stand anderweitig vermietet werden kann. Die erfolgte Neuvermietung gilt dabei als Erteilung der Zustimmung, der (Erst-)Aussteller hat jedoch die Differenz zwischen der mit ihm vereinbarten und der durch die Neuvermietung erzielten Miete sowie die beim Veranstalter aufgrund der Neuvermietung entstandenen Kosten zu tragen. Tritt der Aussteller unberechtigt von einem Vertrag zurück, so kann der Veranstalter unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, mindestens 30 Prozent der Miete, für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dieser Prozentsatz erhöht sich, je nachdem wie kurz vor der Veranstaltung der Aussteller zurücktritt, auf bis zu 100 % bei einem Rücktritt kurz vor der Veranstaltung. Dem Aussteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten, während dem Veranstalter die Möglichkeit unbe- nommen bleibt, einen höheren Schaden geltend zu machen. Sollte der Stand nicht anderweitig vermietet werden können, so ist der Veranstalter berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes der Veranstaltung einen anderen Aussteller auf den nicht bezogenen Stand zu verlegen oder den Stand in anderer Weise zu nutzen. In diesem Fall hat der Mieter keinen Anspruch auf Minderung der Standmiete. Der Veranstalter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Aussteller, trotz zweifacher Mahnung, offen stehende Rechnungsbeträge nicht bezahlt. In diesem Fall bleibt der Aussteller zur Zahlung der Standmiete verpflichtet.

12. Haftung
Schadensersatzansprüche des Ausstellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. sol- cher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf die der Aussteller vertrauen darf. Bei schuldhaftem Verstoß gegen solche wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der Veranstalter ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. Der Veranstalter übernimmt insbesondere – vorbehaltlich der Fälle, in denen eine Haftung nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziff. 12 besteht – keine Haftung für Schäden an Ausstellungsgegenständen und Standausrüstungen und keine Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm – insbesondere im Rahmen des Online-Ausstellerservice – zur Verfügung gestellten Werbemittel und sonstigen Materialien. Der Aussteller haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere haftet er für sämtliche von ihm und/oder seinen gesetzlichen Vertretern / Erfüllungsgehilfen verursachten Sach- und Personenschäden an den ihm zu Verfügung gestellten Ausstellungsflächen sowie der gesamten weiteren von ihm und/oder seinen gesetzlichen Vertretern/Erfüllungsgehilfen mitbenutzten und angemieteten Flächen und Gegenständen am Veranstaltungsort.

13. Änderungen/Höhere Gewalt
Ist der Veranstalter infolge höherer Gewalt oder aus anderen von ihm nicht zu vertretenden Gründen gezwungen, den Ausstellungsbereich oder Teile davon vorübergehend oder auf Dauer zu räumen, die Veranstaltung zu verschieben, zu verkürzen, zu verlängern oder abzusagen, so kann der Aussteller hieraus keine Rechte, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Veranstalter herleiten.

14. Anerkennung der Veranstaltungsbedingungen
Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller diese AGB für die jeweilige Veranstaltung (Messe, Ausstellung, Kongress, Fest, Konferenz u.ä.), die Brandschutz-, Bauordnungs- und sonstigen Sicherheitsbestimmungen der jeweiligen Messe sowie eventuell erlassene besondere Messe- und Ausstellungsbedingungen und die jeweilige Hausordnung als verbindlich für sich und alle von ihm auf der Veranstaltung Beschäftigten an. Die Texte können beim Veranstalter eingesehen und auf Wunsch dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Auf die Geltung der Versammlungsstätten-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Veranstaltung stattfindet, wird hingewiesen. Das Hausrecht wird auf der jeweiligen Veranstaltung durch den Veranstalter ausgeübt. Die gesetzlichen arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.

15. Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie öffent- lich-rechtlichem Sondervermögen ist Köln. Die Beziehungen zwischen dem Veranstalter und dem Aussteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

16. Schlussbestimmungen
Alle Ansprüche des Ausstellers gegen den Veranstalter sind schriftlich geltend zu machen. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Aussteller gegenüber Ansprüchen des Veranstalters ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Abweichungen von diesen AGB bedürfen aus Beweiszwecken der schriftlichen Bestätigung durch den Veranstalter. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Veranstalters. Dem Veranstalter bleibt es jedoch vorbehalten, seine Ansprüche am Sitz des Ausstellers geltend zu machen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Aussteller und Veranstalter ist deutsches Recht maßgebend.

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